Afghanistan - Verantwortung übernehmen, Stabilität sichern
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für Afghanistan ab. Diese Entscheidung ist mit Sicherheit eine der schwersten, die wir als Parlamentarier zu treffen haben. Ich werde am Donnerstag für die Verlängerung des ISAF-Mandates stimmen.
Keine einfachen Lösungen
Als vor sieben Jahren das damalige Parlament beschlossen hat, dass wir uns in Afghanistan engagieren, war ich selbst noch kein Abgeordneter. Aber mit der Entscheidung damals haben wir Verantwortung übernommen, der sich auch diejenigen, die heute im Parlament sind, nicht verweigern können: für die zukünftige Aufbauarbeit in Afghanistan, für die afghanische Bevölkerung, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dort tätigen Hilfsorganisationen und natürlich nicht zuletzt für die Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan stationiert sind.
Ich weiß wohl: Wenn wir beschließen, den Einsatz im Rahmen des ISAF-Mandats zu verlängern, muten wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr viel zu. Ebenso gilt: Wenn wir die Verlängerung nicht beschließen, muten wir den Menschen in Afghanistan, die ihr Land wieder aufbauen, viel zu. Gerade deshalb war und ist es mir wichtig, so viel wie möglich über die Situation in Afghanistan zu erfahren.
Probleme und Erfolge
Ich bin daher wie bereits im vergangenen Jahr mehrere Wochen in Afghanistan gewesen, um mir vor Ort ein Fundament für meine Entscheidung zu erarbeiten. Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die Lage in Afghanistan verschärft. Aber den Problemen - z. B. bei der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Sicherheitslage - stehen klare Erfolge gegenüber, die ohne das ISAF-Mandat nicht möglich wären.
Alle meine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner – ob aus Politik oder Nichtregierungsorganisationen, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Afghan Civil Society Forum oder Menschenrechtsgruppen wie WADAN, aus Organisationen der Frauen- und Mädchenarbeit oder aus kulturellen Initiativen – haben mir bestätigt: Ihre wachsenden politische Beteiligungsmöglichkeiten, ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft, ihr Kampf um Bildungsmöglichkeiten für Frauen ist ohne den internationalen Schutz des ISAF-Mandates nicht denkbar.
Ihr Appell war deutlich: „Wenn ihr euch jetzt zurückzieht, können wir unsere Arbeit nicht weiter machen.“
Strategiewechsel
Meine Erfahrungen und Reiseeindrücke habe ich in der vergangenen Woche auf vier Veranstaltungen in Hamburg und Umgebung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Fast immer ging es dabei auch darum, dass die bisherige internationale Afghanistan-Strategie nicht erfolgreich sei und die Politik davor die Augen verschließe. Das glaube ich nicht.
Seit Jahren schon wird der Einsatz in Afghanistan an die jeweils vorherrschenden lokalen und regionalen Bedingungen angepasst. Klar ist auch, dass eine sinnvolle Politik für Afghanistan die Nachbarstaaten sowie die gesamte Region einbinden muss.
Die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, die KSK aus der „Operation Enduring Freedom“ zurückzuziehen, macht deutlich, dass politisch ein Strategiewechsel nicht nur gefordert wird - er wird auch verwirklicht. Denn der Anti-Terror-Kampf untergräbt auf Dauer die Wiederaufbauarbeit in Afghanistan. Außerdem wird das Bundeswehrmandat für Afghanistan um 1000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt, um die Kräfte im zivilen Wiederaufbau zu stärken.
Eine Chance für Afghanistan
Keine Zweifel zu haben – das geht nicht, wenn wir über Afghanistans Zukunft sprechen. Das gilt auch für die Entscheidung am kommenden Donnerstag. Aber zweifellos gilt: Ein Rückzug ist keine Lösung.
Afghanistan hat eine faire Chance verdient, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Zum Weiterlesen:
http://www.vorwaerts.de/artikel/afghanistan-schrittweise-normalitaet-erreichen
http://www.internationalepolitik.de/archiv/jahrgang2007/oktober%202007/kampf-um-den-einsatz.html
Dossier DIE ZEIT vom 11.09.2008
HI – Zeitschrift des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg zu Afghanistan
Die Fotos sind während meiner Reise nach Afghanistan im August 2008 entstanden; herzlichen Dank an den zivilen Leiter des PRT Kundus, Peter Ptassek.
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