Außenpolitik braucht einen langen Atem

Mit der Entscheidung über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate übernehmen die Mitglieder des Bundestages große Verantwortung - nicht nur für die Sicherheit der Soldaten und des zivilen Personals, sondern auch für die afghanische Bevölkerung. Und obwohl wir mit dem Afghanistan-Einsatz dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Repräsentanten entsprochen haben, die 2001 auf dem Bonner Petersberg zusammengekommen waren, so ist der Einsatz nicht unumstritten. Das macht ihn aber nicht weniger notwendig. Gerade in Afghanistan beweist sich wieder einmal: Außenpolitik braucht einen langen Atem. Unter dieser Überschrift habe ich einen Artikel zur Afghanistanpolitik für das Neue Deutschland geschrieben:

Außenpolitik braucht einen langen Atem

Ausgewogenes Verhältnis von militärischen und zivilen Mitteln

Mit der Entscheidung über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate übernehmen die Mitglieder des Bundestages große Verantwortung – für die Sicherheit der Soldaten und des zivilen Personals, aber auch für die afghanische Bevölkerung. Denn die internationale Gemeinschaft hat mit dem Einsatz für Stabilität und Wiederaufbau in Afghanistan der expliziten Aufforderung der afghanischen Repräsentanten entsprochen, die 2001 auf dem Bonner Petersberg zusammengekommen waren. Wir haben damals eine langfristige Verpflichtung übernommen. Sie geht weit über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus; an sie knüpft sich die Hoffnung von Afghaninnen und Afghanen, wieder ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und unter Achtung der universalen Menschenrechte zu führen. Im vergangenen Sommer verbrachte ich eine Woche in Afghanistan und befragte afghanische Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft, junge Frauen und Männer nach ihren Erwartungen. Mit Recht beklagten meine Gesprächspartner die hohe Zahl ziviler Opfer. Ohne für sich selbst in Anspruch zu nehmen, es stets besser machen zu können als die internationale Gemeinschaft, appellierten sie an Deutschland und seine Verbündeten, mehr Kompetenzen an die afghanische Armee und Polizei zu übergeben und die dafür notwendige Ausbildung zu intensivieren. Anders sei auf Dauer keine Legitimität für und Vertrauen in afghanische Institutionen zu schaffen. Derart, so hofften sie, könne gleichzeitig die Ablehnung gegenüber dem Militäreinsatz in der deutschen Bevölkerung verringert werden.

Ein kompletter und sofortiger Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan, wie ihn einige in Deutschland fordern, erfüllt die Mehrheit der Afghanen mit großer Furcht. Eine solche Position entspricht auch nicht dem Wunsch der Entwicklungs- und Friedensorganisationen, die sich in Afghanistan engagieren. Medico International sprach in dieser Zeitung von "einer Illusion", wenn man meinte, "die Truppen gehen morgen heim, wir geben Geld ins Zivile hinein, und alles wird dann prima" (Katja Maurer, 28.6.2008). Und auch VENRO als Zusammenschluss von über 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen fordert viel mehr ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischen und zivilen Mitteln als einen Abzug des Militärs.

Dies ist auch das Ziel der vor knapp zwei Jahren eingerichteten "Afghanistan Task Force" der SPD-Bundestagsfraktion, die das bisherige Afghanistan-Engagement umfassend und kontinuierlich evaluiert. Die im Herbst 2008 zur Abstimmung stehende Aufstockung des ISAF-Mandats um 1000 weitere Soldaten bei gleichzeitiger Kürzung des OEF-Mandats um 600 Soldaten steht dazu nicht im Widerspruch. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedürfnisse der Bundeswehr, die an der Grenze des Machbaren agiert, um Nordafghanistan stabil zu halten.

Vor allem anderen aber versucht Deutschland eine politische Lösung unter Einbindung regionaler Nachbarn wie Iran und Pakistan voranzutreiben. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung entwickeln wir Ansätze, die das Land langfristig vor Gewalt und Armut schützen. Die von den Afghanen entworfene Nationale Entwicklungsstrategie ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Um sie zu realisieren, brauchen wir einen langen Atem. Um Verständnis dafür werben wir in Afghanistan wie auch in Deutschland.

Zum Artikel auf der Website des Neuen Deutschland (18.7.2008).

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