Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Irak

Am 26.6.2008 habe ich im Deutschen Bundestag zum FDP-Antrag "Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im Irak" folgende Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

der uns hier zur Beratung vorliegende FDP-Antrag analysiert eingangs durchaus richtig, dass die Lage im Irak auch fünf Jahre nach dem Einmarsch der sogenannten Koalitionstruppen unter der Führung der USA weiterhin hochgradig instabil ist. Die Zahl der Terrorangriffe ist von monatlich 1.200 auf etwa 200 gesunken. Der britische „Economist“ titelte deshalb sogar, der Irak „repariere sich selbst“. Die Frage ist jedoch, wie dauerhaft dieser Erfolg ist. Denn die Situation kann jederzeit kippen. Selbst die US-Streitkräfte und das Pentagon zweifeln an der Nachhaltigkeit des bisher Erreichten. Der US-Kongress forderte daher jüngst „eine neue Strategie“.

Dies sollte uns aufhorchen lassen. Denn die Konzepte, die in Washington spätestens seit Ende 2001 für einen Regimewechsel im Irak entwickelt worden waren, haben die momentane Lage dort mitzuverantworten.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich rede die Verbrechen der Regierung Saddam Husseins damit alles andere als klein. Allein bei dem Giftgas-Angriff auf die nordirakische Stadt Halabja kamen 1988 etwa 5.000 überwiegend kurdischstämmige Menschen ums Leben. Auch die Verfolgung der politischen Opposition unter Saddam und massive Menschenrechtsverletzungen sind uns noch allzu präsent. Die dafür Verantwortlichen sollten daher mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch führt kaum ein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die US-Regierung vor der militärischen Intervention im Irak wichtige Hinweise und Warnungen von Seiten ihrer eigenen Nahost- und Militärexperten in den Wind geschlagen hat. Sie haben nicht nur die ethnischen und religiösen Spannungen im Land falsch eingeschätzt. Die USA haben auch die Bedeutung des Irak für die Stabilität in der Region unterschätzt. Der Iran würde heute nicht mit derartigem Selbstbewusstsein agieren können, wenn nicht der Irak als sein größter Widersacher am Boden läge. Viele Nachbarstaaten in der Golfregion zeigen sich darüber mit Recht ausgesprochen besorgt. Ihre Antwort darauf liegt zum einen in eigenen Aufrüstungsplänen. Zum anderen bemühen sich die Golfstaaten zunehmend um eine Integration des Iran. Dies drückte auch die Einladung des Golfkooperationsrates an den Iran anlässlich seines letzten Gipfeltreffens aus. Die USA können aber weder an einer regionalen Aufrüstung ein Interesse haben noch heißen sie die Einbindung des Iran in politische Gespräche am Golf gut. Ja, wie hätten sie es denn dann gern? Wie es also um die Konzepte und Strategien der scheidenden US-Administration in Bezug auf den Irak und auf die weitere Region steht, erfüllt mich angesichts dessen doch mit Sorge und Zweifel.

Apropos Konzepte: Die oberste Forderung der FDP in ihrem Antrag ist ja die Entwicklung eines „Konzepts, das definiert, welchen Beitrag Deutschland für den Wideraufbau des Iraks leisten kann“.

Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP,
wenn Sie sich bei der Vorbereitung Ihres Antrags mit den zuständigen Ministerien und allen voran dem Auswärtigen Amt und dem BMZ in Verbindung gesetzt hätten, dann wäre Ihrem Antrag vielleicht der Boden entzogen worden. Es grenzt ja schon beinahe an ein Ärgernis, dass Sie der Bundesregierung unterstellen, dass keine Konzepte für eine derartig wichtige Region entwickelt würden. Wie ich ja eingangs dargelegt habe, waren es gerade die Strategien und Konzepte der rot-grünen Bundesregierung, auf deren Grundlage wir eine militärische Intervention abgelehnt haben.

Diese Konzepte wurden selbstverständlich weiterentwickelt und angepasst. Aber ich vermute, dass Ihnen das ohnehin bekannt ist, so dass ich diesen Teil Ihrer Forderung als rhetorische Stilblüte betrachten werde.

Umso problematischer finde ich jedoch, dass Sie so tun, als wäre die Bundesregierung nicht bereits umfassend am Wiederaufbau des Irak beteiligt. Und das auch in den meisten der Bereiche, die Sie in Ihrem Antrag explizit ansprechen.

Meine Damen und Herren,
eine solche Verdrehung der Tatsachen kann doch aber weder in Ihrem noch in unserem Interesse liegen! Warum sollten wir unseren westlichen Partnern und den Irakern vermitteln wollen, wir täten weniger als wir tun?

Lassen Sie mich daher im Folgenden ein paar Beispiele für unseren Beitrag zum Wiederaufbau des Irak in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht nennen.

So leistet das Auswärtige Amt direkt und über die politischen Stiftungen einen umfangreichen Beitrag zum Aufbau der demokratischen Institutionen des Irak. Vieles davon muss leider in den Nachbarländern stattfinden, so dass es manchmal weniger sichtbar ist, als man sich vielleicht wünschen würde. Aber allein die Friedrich-Ebert-Stiftung hat innerhalb von 6 Wochen zu Beginn dieses Jahres 10.000 Wahlbeobachter ausgebildet. Diese sollen ab dem Sommer – ebenfalls mit deutschen Mitteln finanziert – eingesetzt werden, um den gesamten Prozess hin zu Regionalwahlen im Herbst zu beobachten.

Und – wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP darüber informieren darf: Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich in den letzten Jahren umfassend im und für den Irak engagiert. Denn sie hat das irakische Parlament im Prozess der Verfassungsgebung unterstützt. Parallel dazu hat übrigens die Ebert-Stiftung die zivilgesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess sichergestellt. Als Fortführung dieses Prozesses wird die Ebert-Stiftung in Zukunft den Irakern beratend bei der Erarbeitung der Ausführungsgesetzen zur irakischen Verfassung zur Seite stehen. Denn ohne diese Ausführungsgesetze ist ein zentraler Teil der Verfassung – ich nenne hier nur die Medien und den Ölsektor – im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut. 

Die Naumann-Stiftung hat – auch dies noch zu Ihrer Information – sich außerdem kürzlich auf einer Konferenz mit der sehr komplexen Kirkuk-Frage beschäftigt. Welche Bedeutung auch die Bundesregierung dem Nordirak zumisst, zeigt die geplante Eröffnung eines deutschen Generalkonsulats in Erbil.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

auch im Bereich der Flüchtlingsproblematik ist die Bundesregierung ausgesprochen aktiv gewesen. Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat sich dafür eingesetzt, schnelle Hilfe für die irakischen Flüchtlinge in Syrien zu liefern. Darüber hinaus hat sie hohe Summen in den Wideraufbaufonds für den Irak eingezahlt. Damit soll das Schicksal der Binnenflüchtlinge im Irak gelindert werden. Das BMZ hat darüber hinaus Studien finanziert, wie Syrien und Jordanien mit dem Flüchtlingsstrom umgehen können und wie sie bei dieser schweren Aufgabe zu unterstützen sind.

Als wenig zielführend fand ich in diesem Zusammenhang allerdings – und auch dies muss an dieser Stelle erwähnt sein – den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble und einigen Koalitionskollegen, irakische Christen privilegiert in Deutschland aufzunehmen. Mit Recht haben Nicht-Regierungsorganisationen und Flüchtlingshilfswerke dagegen protestiert.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte betonen, dass ich die innerreligiöse Gewalt im Irak aufs Schärfste verurteile. Es tut mir weh zu sehen, wie die religiöse und kulturelle Vielfalt im Irak zu Grunde gerichtet wird. Es ist eine traurige Wahrheit, dass es heute im Irak auch deshalb ruhiger geworden ist, weil die religiös-ethnischen Säuberungen wohl weitgehend abgeschlossen sind. Viele Stadtteile sind inzwischen rein sunnitisch oder schiitisch. Gemischt-religiöse Wohnviertel gibt es kaum noch. Und die Minderheit der nicht-muslimischen Bevölkerung gerät hierbei zwischen die Fronten. Doch müssen wir uns davor hüten, unter den Flüchtlingen positiv oder negativ zu diskriminieren. Das Schicksal eines Flüchtlings ist grausam. Lassen Sie uns deshalb auf die Ursachen dafür konzentrieren. Denn das intellektuelle und kulturelle Ausbluten des Irak muss gestoppt werden. Dazu gehört auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass irakische Flüchtlinge zum geeigneten Zeitpunkt wieder in einen friedlicheren und stabileren Irak zurückkehren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
meine Liste mit deutschen Initiativen zum Wiederaufbau des Irak ist damit jedoch noch lange nicht zu Ende!

Die FDP fordert auch einen umfangreicheren Studierenden-Austausch. Nach meinen Informationen werden derzeit vom DAAD jährlich 100 Postgraduierten-Stipendien für den Irak finanziert. Dies ist im Vergleich mit anderen arabischen Ländern nicht nur eine hohe Anzahl von Stipendien, sondern entspricht auch in etwa der Nachfrage.

Sicherheitstrainings in Deutschland für irakische Journalisten finde ich jedoch – mit Verlaub – keine besonders sinnvolle Idee. Experten aus diesem Bereich haben mich darin bestätigt. Zum einen gibt es bereits zahlreiche solcher Trainings, die von einschlägigen NGOs wie „Reporter ohne Grenzen“ durchgeführt werden. Zum anderen - und dies wiegt schwerer – verfügen Akteure, die selbst militärisch im Irak engagiert sind, über wesentlich mehr Wissen über die konkreten Sicherheitsbedingungen als deutsche Institutionen. Ihnen sollten daher auch die Trainings überlassen werden.

Dies bedeutet aber mitnichten, dass ich die Unterstützung irakischer Journalisten nicht für einen ganz wichtigen Punkt halte. Nur auch hier ist festzustellen, dass die Bundesregierung und deutsche Stiftungen schon seit Jahren aktiv sind.
So hat Deutschland einen zentralen Anteil daran, dass die Internetseite www.niqash.org zu der zentralen Informationsbörse von Journalisten über die Lage im Irak geworden ist. Sogar die UNO nutzt dieses Online-Radio, um sich zu informieren. Durch die deutsche Initiative in diesem Bereich konnten irakische Journalisten aus verschiedenen Landesteilen wieder miteinander in Verbindung treten und so ihr Wissen teilen.

Grundsätzlich aber ist Deutschland durchaus im Bereich der Sicherheitstrainings weiterhin aktiv und investiert unter anderem in die Ausbildung von Bombenentschärfern. Die von der FDP geforderten Unterstützung der NATO-Trainingsmission im Irak sollten wir aber vielleicht doch lieber denjenigen NATO-Mitgliedern überlassen, die auch tatsächlich im Irak militärisch aktiv sind.

Wir sollten uns lieber weiterhin auf die zivilen Bereiche konzentrieren. Ich möchte an dieser Stelle auf die 400 Richter, Staatsanwälte und Polizisten hinweisen, die jährlich vom BKA im Rahmen der EU-Rechtsstaatsinitiative in Deutschland ausgebildet werden. Eine Ausweitung dieses Projekts unter anderem auf Gefängnispersonal, die derzeit in der EU diskutiert wird, unterstütze ich ausdrücklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass diese Auswahl von Projekten bereits eine mehr als beeindruckende Liste darstellt. Sie demonstriert, welche Bedeutung die Bundesrepublik dem Irak zumisst. Mehr ist ohne deutsches Personal – jenseits der Botschaft – auch kaum leistbar. Ich mache hier die FDP noch einmal auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes aufmerksam. Denn derzeit wird von solchen Reisen  – mit Ausnahme des kurdischen Autonomiegebiets im Norden – massiv abgeraten. Projekte, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, untersagen sogar explizit den Einsatz von deutschem Personal.

Solange aber deutsche Organisationen nicht mitsamt ihrer Mitarbeiter im Zentral- und Südirak arbeiten dürfen, ist konkrete Projektarbeit innerhalb des Irak etwas erschwert. Dies gilt übrigens nicht nur für deutsche Institutionen, sondern für viele der großen internationalen NGOs. Solange all diese Experten jedoch nicht im Irak arbeiten können, ist auch die Stärkung des Engagements eine nicht ganz einfach umzusetzende Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für Trainings und Austausch mit irakischen Politikern werden aber Nachbarländer und auch Deutschland bereits eifrig genutzt. Demnächst besucht uns die irakische Ministerin für Menschenrechte, auch Ministerpräsident Maliki wird Ende Juli wieder in Deutschland erwartet. Und der irakische Industrieminister hat sein Kommen ebenfalls angekündigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch diese Anregung wäre also nicht nötig gewesen!

Lassen Sie mich aber abschließend noch ein ernstes Wort zum Nachbarstaatenprozess sagen. Die FDP fordert, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss nicht betonen, wie wichtig wir die regionale Komponente der Krisenprävention und Krisenbeilegung in der Region nehmen. Es ist nicht zuletzt Bundesaußenminister Steinmeier, der auf einen Dialog mit dem Iran drängt. Und der die G8-Initiative für die Einbindung Pakistans für weitere regionale Stabilität ergriffen hat. Deutschland hat deshalb auch die Finanzierung eines Sekretariats für den Nachbarschaftsprozess angeboten, in der Hoffnung, dass es den Prozess effizienter gestaltet und beschleunigt. Doch ist dies nur möglich, wenn alle regionalen und überregionalen Kräfte das Interesse an einem solchen Prozesses teilen. Und dies ist momentan nicht gegeben und kann auch nicht von uns erzwungen werden. Wir können uns schon zufrieden zeigen, dass die Akteure bereit sind, an einem Tisch zu sitzen und über gemeinsame Interessen zu diskutieren. Ich möchte daher gegen den impliziten Vorwurf protestieren, dass die Bundesrepublik sich hier einer konstruktiven Unterstützung verschließen würde.
Das Gegenteil ist der Fall!

Meine Damen und Herren,

ich will zum Ende kommen, denn das zweite Halbfinale steht kurz bevor, und es wird heute noch über Gegner ganz anderer Art entschieden. Aber erkennen Sie bitte an, dass Deutschlands Agieren gegenüber dem Irak in der Vergangenheit gut durchdacht war und hoffentlich auch in der Zukunft gut durchdacht bleibt. Deshalb sind allein für 2009 rund 20 Millionen Euro für Krisenprävention in Bezug auf den Irak vorgesehen!

Die zentrale Bedeutung des Irak hat die Entscheidung von Bundeskanzler Schröder geleitet, als er sich gegen eine militärische Intervention im Irak aussprach. Und sie leitet unser heutiges politisches, humanitäres und wirtschaftliches Engagement in der Region.

 

Hier gibt es die Rede zum Download (PDF, 94KB).