Erklärung zur Stärkung der kooperativen Sicherheitspolitik zwischen Russland und den NATO-Staaten

Zwischen der NATO und Russland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Spannungen gekommen. Diese Spannunegn könnten zukünftig die sicherheitspolitische Kooperation und wechselseitige militärische Zurückhaltung in Europa gefährden. Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Bukarest habe ich deshalb zusammen mit Wissenschaftlern und anderen Abgeordentenkollegen aus dem Bundestag folgende Erklärung unterzeichnet:

Erklärung zur Stärkung der kooperativen Sicherheitspolitik zwischen Russland und den NATO-Staaten

Die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ist ungewiss. Russland hat seit dem 12. Dezember 2007 den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) suspendiert. Dabei geht es nicht nur um das KSE-Regime als solches, sondern um die Zukunft kooperativer Sicher¬heitspolitik in Europa. Das Verhältnis zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland andererseits hat sich verschlechtert und bedarf einer Neuordnung, die im Zeitalter der Globalisierung über Europa hinausweisen würde. Ein neuer Anfang zwischen Russland und dem Westen wäre auch ein Zeichen dafür, dass die USA und das westliche Bündnis zu einer kooperativeren Sicherheitspolitik zurückkehren und Rüstungskontrolle wieder als wichtiges Steuerungsinstrument anerkennen würden.
Präsident Wladimir Putin und sein Nachfolger Dmitri Medwedew haben deutlich gemacht, dass das wiedererstarkende Russland keine weiteren Positionsverluste hinnehmen will. Sie wenden sich dabei insbesondere gegen die folgenden, aus ihrer Sicht nachteiligen Entwicklungen:

1.    Die fortgesetzte Erweiterung der NATO
2004 hat sich die Allianz ein zweites Mal erweitert, dieses Mal um die drei baltischen Staaten, Slowenien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien. 2008 wollen vor allem die USA den Beitritt Albaniens, Kroatiens und Makedoniens durchsetzen. Außerdem sollen in Vorbereitung ihres Beitritts Georgien und die Ukraine in den Membership Action Plan aufgenommen werden.

2.    Die Vorverlegung amerikanischer Truppen nach Bulgarien und Rumänien
Die USA planen, ab 2008 bis zu 10.000 Soldaten nach Bulgarien und Rumänien zu verlegen.

3.    Die Stationierung strategischer Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien
Bis 2012/13 wollen die Vereinigten Staaten zehn konventionelle Raketenabwehrsysteme in Polen und eine dazugehörige Radaranlage in Tschechien stationieren, um mögliche iranische Mittel¬streckenraketen abfangen zu können.

4.    Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo
Die meisten westlichen Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Obwohl dies als singulärer Fall betrachtet wird, fürchten auch viele westliche Beobachter, dass diese Maßnahme von sezessionistischen Bewegungen weltweit als ermutigendes Signal betrachtet werden könnte.

5.    Die ausstehende Ratifizierung des 1999 unterzeichneten angepassten KSE-Vertrags (AKSE)
Der Vertrag enthält ein neues Begrenzungskonzept, das Russland trotz der Erweiterung des Bündnisses mehr Sicherheit bieten soll. Die NATO-Staaten blockieren bisher seine Ratifizierung, um Russland zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus Georgien und Moldau zu bewegen und dadurch die Souveränität dieser Staaten zu stärken.

Angesichts dieser Häufung von überwiegend den Status-quo verändernden Entwicklungen fühlt sich das stärker werdende Russland benachteiligt und provoziert. Es drängt deshalb auch mit der Suspendierung des KSE-Vertrags die westlichen Staaten zu einer Korrektur und verlangt die schnelle Inkraftsetzung des AKSE-Vertrags. Präsident Putin will klären, ob die USA und die NATO zusammen mit Russland das System militärischer Zurückhaltung in Europa erhalten oder aufkündigen wollen. Dabei geht es angesichts der geplanten Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Europa nicht mehr nur um regionale, sondern auch um strategische Stabilität im Verhältnis zu den USA, zumal diese Abwehrsysteme strategische Aufgaben für die europäische und amerikanische Sicherheit erfüllen sollen.

Angesichts der Schwäche der Rüstungskontrollbefürworter in der US-Regierung und in Russland sowie der Gespaltenheit der europäischen Staaten sind die Aussichten für einen Kompromiss nicht günstig. Daher setzen viele darauf, die Regelung der anstehenden Probleme der nächsten US-Regie¬rung zu übertragen. Das hat aber nur dann eine Chance, wenn es gelingt, einer weiteren Verschärfung des Konflikts vorzubeugen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung, auf dem kommenden NATO-Gipfeltreffen im April 2008 die drei folgenden Positionen einzunehmen:

1.    Keine Zustimmung zum Membership Action Plan (MAP) für Georgien und die Ukraine, solange dies den Konflikt zwischen Russland und der NATO verschärft.
In der Ukraine gibt es für einen NATO-Beitritt keine Mehrheit in der Bevölkerung, beiden Ländern droht eine politische Spaltung, wenn sie ohne eine Verbesserung der Beziehungen zwischen NATO und Russland in die Allianz aufgenommen werden. Die NATO wäre dann mit zwei Bündnismit¬gliedern belastet, die sie in einen Konflikt mit Russland hineinziehen könnten.

2.    Keine endgültige Entscheidung über die Integration des US-Raketenabwehrpro¬gramms in das NATO-Raketenabwehrprogramm.
An letzterem wirkt Russland mit, deshalb ist es wichtig, Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen.

3.    Umgehende Ratifizierung und Inkraftsetzung des AKSE-Vertrags.
Das käme russischen Wünschen entgegen und würde erst einmal die aus Stabilitätsgründen wichtigen Flankenbeschränkungen erhalten. Russland könnte diesen Vertrag nicht mehr suspen¬dieren. Auf dieser Grundlage könnte dann ein Mandat für neue Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle verhandelt werden.

Wenn das KSE-Regime scheitert, wird die Berechenbarkeit in der europäischen Sicherheits-politik abnehmen, das Misstrauen weiter wachsen und die sicherheitspolitische Kooperation schwinden. Die Bedeutung von Nuklearwaffen würde wieder steigen. Schließlich würde die Gefahr einer militärischen Regelung der ungelösten Konflikte in Moldau und im Südkaukasus zunehmen.

Unterzeichner:

Dr. Hans-Joachim Schmidt, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
Prof. Hartwig Spitzer, Universität Hamburg, Arbeitsgruppe Naturwissenschaft und Internationale Sicherheit (CENSIS)
Dr. Wolfgang Zellner, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Leiter Zentrum für OSZE Forschung

Mitunterzeichner:
Niels Annen, Mitglied des Deutschen Bundestages, Auswärtiger Ausschuss
Prof. Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
Dr. Peter Croll, Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC)
Prof. Martin Kalinowski, Universität Hamburg; Carl Friedrich von Weizsäcker-Professor für Naturwissenschaft und Friedenforschung
Dr. Bernd W. Kubbig, Leiter Projektgruppe Raketenabwehrforschung International Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Privatdozent a. d. Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M
Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Deutschen Bundestages, Auswärtiger Ausschuss
Winfried Nachtwei, Mitglied des Deutschen Bundestages, Verteidigungsausschuss
Uta Zapf, Mitglied des Deutschen Bundestages, Auswärtiger Ausschuss, Vorsitzende des Unterausschusses "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung"

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