Sitemap | Impressum

Rede im Deutschen Bundestag zur schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan

Am 21.2.2008 habe ich im Deutschen Bundestag zu einer schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan Stellung genommen. Hier finden Sie das Redeprotokoll und unten einen Link zum Videomitschnitt der Rede.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Gehrcke, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie gesagt, Sie wollten jede Gelegenheit nutzen, um an dieser Stelle Ihre Position darzulegen, (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig!) und Sie hätten gehört, das nerve uns und wir sähen das als Ritual an.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau!)

Ich sage Ihnen: Lassen wir uns gemeinsam auf diese Diskussion ein. Ich sage Ihnen: Lassen wir uns gemeinsam auf diese Diskussion ein. Ich fürchte mich überhaupt nicht vor dieser Debatte. Eine Parlamentsarmee benötigt nämlich die öffentliche Auseinandersetzung über die Grundsätze des Einsatzes der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Diese Auseinandersetzung muss in der Öffentlichkeit, in diesem Hohen Hause, in der Bundesregierung, überall dort, wo es die Menschen bewegt, geführt werden.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, dagegen, dass Sie "Wir brauchen die Diskussion in der Öffentlichkeit" sagen, ist nichts einzuwenden, aus Gründen der Legitimation unseres Einsatzes und auch weil es für die Soldatinnen und Soldaten, die dort Dienst leisten, wichtig ist, zu wissen, dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben, dass es also ein Verständnis für diese schwierige Mission gibt. Sie sind aber auch gefordert. Sie sollten hier keinen Antrag vorlegen, bei dem es offensichtlich eigentlich nur darum geht, Stichwörter wie "völkerrechtswidrig" oder
"Verwicklung in einen wie auch immer gearteten Krieg" zu geben und eine entsprechende Assoziation herzustellen. Das ISAF-Mandat, über das wir hier reden, und die Quick Reaction Force, über die wir hier diskutieren, sind beide glasklar durch das Völkerrecht legitimiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie entwerten mit dieser Form der Ritualisierung – nicht mit der regelmäßigen Debatte; von mir aus können wir jeden Tag in der Sitzungswoche darüber debattieren; damit habe ich gar kein Problem – Teile der Argumente. Ich würde sagen: Lassen Sie uns in diesem Haus eine kritische Debatte führen, auch über die Frage, ob die Strategie von Counter Insurgency gerade im Süden, aber auch im Osten Afghanistans Erfolg haben kann. Das ist eine Frage, die auch auf der NATO-Gipfelkonferenz jetzt zur Debatte steht. Unsere Strategie der vernetzten Sicherheit, unsere Strategie, die darauf setzt, miteinander ins Gespräch zu kommen, aber auch das klare Bekenntnis dazu, dass man in Afghanistan einen Teil "militärische Absicherung" braucht, all das kann zu der Erkenntnis führen, dass es eine Quick Reaction Force braucht, wie das in den vergangenen Monaten und Jahren ja auch vorgekommen ist. So führen wir eine seriöse Debatte. Der Kollege Polenz hat zu Recht erwähnt, seit wann die Norweger dort unter deutschem Kommando Dienst tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wann hat es in diesem Hause, Herr Kollege Gehrcke, eine von Ihnen beantragte Debatte über die Arbeit der norwegischen Soldaten im Rahmen der Quick Reaction Force gegeben? Ich kann mich nicht daran erinnern.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Souverän ist das Parlament. Ich unterschreibe diesen Satz. Das bedeutet für jeden von Ihnen und für jeden von uns: Wir werden uns für unsere Entscheidung den Wählerinnen und Wählern stellen; gar keine Frage. Ich will die einzelnen Punkte nicht wiederholen, weil sie ausreichend dargestellt worden sind. Ich stimme dem zu, was zu den Aufgaben der Quick Reaction Force und zu den Absicherungsnotwendigkeiten gesagt worden ist. Wenn wir uns jetzt die Diskussionslage in Deutschland und innerhalb des Bündnisses anschauen, erkennen wir: Es gibt Punkte, über die wir uns Gedanken machen müssen. Ich bedauere ein wenig, dass ein unseriöser Zungenschlag hineinkommt. Fakt ist: Die Menschen in Deutschland zweifeln daran, dass es die richtige Entscheidung war, mit Soldaten nach Afghanistan zu gehen. – Jeder von uns erfährt das – in Bürgergesprächen, Anrufen, Mails, Briefen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen; gar keine Frage. Deswegen glaube ich – das sage ich auch mit Blick auf Bukarest –: Die Menschen werden sich nicht überzeugen lassen, wenn man einfach nur sagt: Die Glaubwürdigkeit des Bündnisses NATO steht infrage, wenn wir in Afghanistan scheitern. – Wir müssen sagen, welcher Weg der richtige Weg für Afghanistan ist. Der militärische Aspekt wird einer sein, auf den wir uns in Zukunft werden verlassen müssen.

Sie aber, Herr Kollege Gehrcke, sprechen für eine Fraktion, die es sich immer zugutehält, das Militär nicht in den Mittelpunkt zu rücken. Mit dieser Form der Debatte rücken Sie das Militär aber jede Woche in den Mittelpunkt.

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

Deswegen denke ich, dass wir das von Ihnen angestoßene Ritual in Zukunft nutzen sollten, um über folgende Fragen zu sprechen: Wie schaffen wir wirklich vernetzte Sicherheit? Was können wir beim Polizeiaufbau besser machen?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie können wir mit den NGOs besser zusammenarbeiten? Dann könnte vielleicht, gegen Ihre Intention, aus dieser Debatte wirklich etwas Konstruktives herauskommen. herauskommen. Es könnte auch herauskommen, dass der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Quick Reaction Force wirklich die politische Legitimation besitzt, die diese für ihre Arbeit brauchen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Hier gibt es den Mitschnitt der Rede aus dem Video-Archiv des Deutschen Bundestags (RealPlayer).