Interview in der MOPO am Sonntag vom 3. Februar 2008

Post aus dem Pentagon

Ende Januar hat offenbar das US-amerikanische Verteidigungsministerium mit einem recht ruppigen Schreiben die Bundesrepublik aufgefordert, sich an Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans zu beteiligen. Aber gerade darum geht es bei den ISAF-Mandaten, unter denen auch die deutschen Soldaten in Afghanistan stehen, eben nicht. In der Sonntagsausgabe der Hamburger Morgenpost konnte ich zu der Situation in Afghanistan und der Forderung der USA Stellung nehmen.

Mit freundlicher Genehmigung der MOPO-Redaktion können Sie das Interview hier nachlesen:

 MOPO am Sonntag: Was halten Sie von dem Brief vom US-Verteidigungsminister Gates?
Niels Annen: Ich bin verwundert über den Umgangsstil der amerikanischen Regierung. Es gibt keinen Anlass, in so einer unverschämten Art und Weise miteinander über Afghanistan zu reden. Es ist fast schon ein Ritual, dass vor wichtigen Nato-Konferenzen wie jetzt in Vilnius der Versuch gemacht wird, die Bündnispartner unter Druck zu setzen. Aber wir bleiben bei unserer Linie. Es war richtig, dass  Außenminister Steinmeier das klargestellt hat.

MOPO am Sonntag: War das Vorgehen der USA klug?
Annen: Nein. Die Bush-Regierung ist in den USA selbst wegen ihrer Afghanistanpolitik unter Druck geraten. Präsident Bush hat mit dem Irakkrieg ein Desaster angerichtet und das Land zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen gemacht. Gleichzeitig hat er die militärische und politische Aufbauarbeit in Afghanistan vernachlässigt. Der Brief ist eine billige Art und Weise, davon abzulenken.

MOPO am Sonntag: Wie soll Deutschland reagieren?
Annen: Ich empfehle, dass man den Brief unter „Ablage P“ zu den Akten legt. Man tut sich keinen Gefallen damit, dem allzu große Bedeutung beizumessen. Wichtig sind zwei Dinge: Deutschland leistet mit seinen Soldaten im Norden einen wichtigen Beitrag für die Stabilität. Das ist auch wichtig für die Länder, die im Osten und Süden Afghanistans tätig sind. Würden wir dort abziehen, würde auch der Norden instabil werden. Daran können auch die USA kein Interesse haben.

MOPO am Sonntag: Und zweitens?
Annen: Die politische Strategie des Bündnisses  muss auf den Prüfstand. Wir haben Rückschläge hinnehmen müssen, der Aufbauprozess ist nicht so erfolgreich, wie er sein müsste, wir haben viel zu viele zivile Opfer und die Nato-Strategie ist zu sehr von der amerikanischen Vorstellung dominiert, den Terrorismus mit militärischer Gewalt besiegen zu können. Darüber müssen wir sprechen und nicht über Hubschrauber die wir gar nicht haben.

MOPO am Sonntag: Für den Aufbau stellt Deutschland Polizisten zur Verfügung - aber viel zu wenige.
Annen: Man muss klar sagen, dass wir beim Polizeiaufbau versagt haben. Der Deutsche Bundestag hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen muss. Es ist ein Rätsel, weshalb der Bundesinnenminister mit seinen Länderkollegen nicht in der Lage gewesen ist, die nötige Initiative zu ergreifen. Man hat manchmal das Gefühl, Wolfgang Schäuble möchte dieses Thema am liebsten loswerden. Das wird aber nicht gelingen. Afghanistan braucht unsere Unterstützung, aber der Ruf nach mehr Soldaten wird nicht helfen.  Mit militärischen Mitteln alleine können wir Afghanistan nicht stabilisieren. Erfolg bringt nur ein politischer Prozess. Deswegen ist die Stärkung der zivilen Strukturen so wichtig.

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