Niels Annen - Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Eimsbüttel

Interview im RRB Inforadio zur Abstimmung im Bundestag über die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zur Sicherung des Wiederaufbaus um ein weiteres Jahr verlängert. Dazu habe ich im RBB ein Interview gegeben.

Dietmar Ringel (RBB): Herr Annen, wie wird denn Ihr ganz persönliches Votum heute ausfallen?

Niels Annen: Ich werde - wie auch die große Mehrheit meiner Kollegen - heute mit Ja stimmen im Bundestag.

Ringel: Wenn es getrennte Abstimmungen geben würde über ISAF und Tornados, würden Sie dann zwei Mal Ja sagen?

Annen: Ich würde dann auch zwei Mal Ja sagen. Ich glaube, dass wir zu Recht vor einem Jahr darüber diskutiert haben, ob man die Tornados einsetzen sollte, Ja oder Nein. 69 SPD-Kollegen haben damals dagegen gestimmt, weil es Bedenken gegeben hat, ob es möglicherweise als ein Symbol bei den Afghanen interpretiert werden würde, dass wir mehr auf das Militärische setzen würden. Aber ich glaube, die Bedenken haben sich im jetzt abgelaufenen Jahr nicht bestätigt. Und wenn man ehrlich ist, dann hat die Aufgabe, die jetzt die Bundeswehr übernimmt, das haben vorher die Briten übernommen, wir brauchen eine Aufklärungskomponente, wenn man eine solche, auch militärische Operation durchführt. Und da die Tornados nicht eingesetzt werden, um im Anti-Terror-Kampf - ich überspitze jetzt ein bisschen - auf Taliban- oder Al-Kaida-Jagd zu gehen, sondern weil sie eingesetzt werden, um die Aufgabe der Schutztruppe ISAF zu erfüllen, ist das, glaube ich, eine vernünftige Sache. Es gehört eigentlich auch sachlich zusammen.

Ringel: Sie haben es dann relativ leicht heute. Sie würden zwei Mal Ja sagen, also dann ist das eine Jahr auch logisch und klar. Andere auch SPD-Kollegen sind dann aber zerrissen, genau die, die Nein zum Tornadoeinsatz gesagt hätten. War es wirklich demokratisch, das miteinander zu verbinden?

Annen: Ja, das ist demokratisch, das ist das Recht der Bundesregierung einen Antrag an das Parlament zu stellen, und wir haben dann die Möglichkeit, diesen Antrag zu prüfen, Ja oder Nein zu sagen. Aber ich will Ihnen auch grundsätzlich an dieser Stelle sagen, dass ich glaube, dass jeder Einsatz der Bundeswehr für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine schwierige Entscheidung ist, auch eine Gewissensentscheidung. Deswegen kann es letzten Endes an so einer Fragestellung auch keine Fraktionsdisziplin geben. Wir haben eine klare Position, es wird eine große Zustimmung geben. Aber ich denke, dass das für jeden Abgeordneten auch immer eine ganz individuelle Entscheidung sein muss. Und die muss man auch akzeptieren.

Ringel: Nun wird die Lage in Afghanistan, so scheint es zumindest, aus hiesiger Sicht eher schwieriger, die Zahl der Anschläge hat deutlich zugenommen. Entführungen sind an der Tagesordnung, gerade im Grenzgebiet zu Pakistan ist die Lage sehr unübersichtlich. Da tummeln sich nach wie vor Terroristen. Kann man denn wirklich davon sprechen, dass der ISAF-Einsatz, der ja nun schon eine ganze Weile geht, und die anderen Komponenten dieses Einsatzes, dass das wirklich erfolgreich läuft?

Annen: Nein, wir sind nicht erfolgreich genug in Afghanistan. Und ich glaube, dass man eines ganz klar sagen muss, auch wenn der Bundestag heute mit großer Mehrheit den Einsatz der ISAF-Schutztruppe für ein Jahr verlängern wird, können wir die Probleme, die es in Afghanistan gibt, nicht militärisch lösen. Und deswegen ist es ja auch die Aufgabe unserer Soldaten und Soldatinnen, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, auch für ein sicheres Umfeld für diejenigen, die dort im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Die dabei sind, eine Infrastruktur in Afghanistan wieder aufzubauen, die die politischen Institutionen mit aufbauen, die die Menschen dort im Bereich der Polizei und der Armee ausbilden. Das ist letztlich die Aufgabe, die wir haben.

Ringel: Herr Annen, auch wenn das nachvollziehbar ist, was Sie sagen, braucht es nicht trotzdem mehr Soldaten, um diesen friedlichen Aufbau abzusichern, wenn man es denn richtig machen will, wenn das kein Stückwerk bleiben soll?

Annen: Nein, ich glaube da nicht dran, ich glaube, wir haben ausreichend Soldaten in Afghanistan, wir erhöhen mit diesem Beschluss des Deutschen Bundestages heute die Möglichkeiten, dort die afghanische Armee noch mal auszubilden. Aber die Logik zu sagen, wir haben Probleme gerade im Süden und Osten des Landes mit Aufständischen, und deswegen schicken wir mehr Soldaten, wird nicht funktionieren, weil es letztlich doch ein politisches Problem ist. Und deswegen unterstützen wir auch den afghanischen Präsidenten Karsai, der ja mit politischen Initiativen dort in die Vorderhand gegangen ist, auch sich bereit erklärt hat, beispielsweise mit Taliban zu reden, um eine Problemlösung der verfahrenen Situation in Afghanistan herbeizuführen. An den Tornado-Einsätzen gab es in der SPD auch Kritik.