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Außenpolitik

"Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden." Dieses Zitat von Willy Brandt verdeutlicht für mich den Kern von Außenpolitik. Sie ist für mich untrennbar mit Friedenspolitik verbunden. Friedenssicherung und Konfliktvorbeugung müssen daher die Leitlinien deutscher und europäischer Außenpolitik sein.

Eine solche Politik des Friedens kann letztlich jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie mit einer gerechten Entwicklungszusammenarbeit verbunden wird. Einer Politik, die sich um einen gerechten Ausgleich zwischen den reichen Ländern des Nordens und den ärmeren Ländern des Südens bemüht.

Wir müssen Globalisierung gerecht gestalten. Gelingen wird uns dies, wenn wir die Handlungsfähigkeit von Politik wieder stärken. Die Instrumente dafür sind Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union.

Nur wenn wir diese internationalen Organisationen stärken und auf Zusammenarbeit ("Multilateralismus") setzen, kann es gelingen, in den internationalen Beziehungen einen hohen Grad an Rechtlichkeit zu sichern. Was auf nationaler Ebene gilt, muss auch auf internationaler Ebene gelten: Das Ziel und die Maxime müssen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren sein.

 

 

12.09.2009
Die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung nach dem jüngsten Bundeswehreinsatz in Afghanistan war ein Debakel. Wenn es zivile Opfer bei einem NATO-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr...
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25.06.2009
    Niels Annen, MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Niels Annen, stellt im Hinblick auf die Originaltextservice (ots) -Meldung der Rheinischen Post "SPD-Linke fordert Abzugsdatum für...
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20.06.2009
Seit nunmehr sieben Jahren hilft die Bundeswehr in Afghanistan, gemeinsam mit  40 Partnerstaaten den Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen. Wichtige Hilfe beim...
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19.06.2009
Am 18. Juni 2009 habe ich im Deutschen Bundestag zum Thema Erweiterung des Einsatzgebietes bei der Operation ATALANTA Stellung bezogen. Der Einsatz im Golf von Aden gegen Piraten  ist nun auch auf...
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20.03.2009
Seit heute bin ich zu Gast beim Brussels Forum, einer internationalen Konferenz, die der German Marshal Fund ausrichtet.Als unabhängige us-amerikanische Stiftung hat es sich der GMF zur Aufgabe...
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16.03.2009
Keine Frage, Außenpolitik braucht Austausch. Als Abgeordneter habe ich immer wieder erlebt: Der eigene Tellerrand ist als Horizont für die politischer Arbeit höchst ungeeignet.Die regelmäßigen...
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04.03.2009
Ende Januar habe ich den Nahen Osten bereist und bin nach vielen intensiven Gesprächen mit dem Eindruck zurückgekommen: Ein Frieden, der dauerhaft bestehen kann, wird ohne die Einbindung der Hamas...
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18.02.2009
Die Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA war von großen Hoffnungen begleitet.Gerade in der Außenpolitik erwarten die Menschen und Regierungen eine neue Zusammenarbeit auf...
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05.12.2008
Am 10. Dezember 2008 jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 60. Mal. Die bürgerlichen und politischen sowie...
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06.11.2008
Mit der Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA hat sich Amerika neu erfunden. Nach den acht desaströsen Jahren von Geroge W. Bush wird Präsident Obama die Welt verändern. Ich wünsche mir...
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05.11.2008
Zur Wahl des demokratischen Senators Barack Obama zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der...
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05.11.2008
Deutschland beteiligt sich zukünftig nicht mehr an der OEF-Mission auf afghanischem Boden. Das hat der Bundestag gestern in seiner Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortführung des...
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16.10.2008
  Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates für Afghanistan ab. Diese Entscheidung ist mit Sicherheit eine der schwersten, die wir als Parlamentarier zu treffen...
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08.10.2008
Wenn der Bundestag Mitte Oktober über das zukünftige Engagement der Bundeswehr in Afghanistan entscheidet, kann es an einer Forderung keinen Zweifel geben: Die deutsche Beteiligung am...
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07.10.2008
Mitte Oktober entscheidete der Bundestag, ob das Engagement der Bundeswehr unter dem ISAF-Mandat verlängert wird. In einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer...
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17.09.2008
Am heutigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission debattiert. UNIFIL steht für United Nations Interim Force in Lebanon und meint...
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02.09.2008
Nach dem Tod von Zivilisten an einem deutsch-afghanischen Kontrollpunkt wird wieder einmal gefordert, den  Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Das ist aber aus meiner Sicht der falsche...
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28.08.2008
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion bin ich nach Denver geflogen, um den Parteitag der Democratic Party in Denver zu beobachten. Höhepunkt wird die Nominierung Barack...
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21.07.2008
Mit der Entscheidung über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate übernehmen die Mitglieder des Bundestages große Verantwortung - nicht nur für die Sicherheit der Soldaten und des zivilen Personals,...
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27.06.2008
Am 26.6.2008 habe ich im Deutschen Bundestag zum FDP-Antrag "Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im Irak" folgende Rede gehalten. Sehr geehrter Herr...
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18.06.2008
Am Dienstag, den 17. Juni 2008, haben Israel und Hamas ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Das bedeutet endlich wieder eine Atempause für die Krisenregion und lässt hoffen, dass der Nahe Osten...
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18.06.2008
Anfang April tagten tagte in Bukarest der NATO-Gipfel. Aus diesem Anlass habe ich mit der Redaktion der "spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft" darüber gesprochen, wie es...
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30.05.2008
Heute konnte ich den demokratischen Kongressabgeordneten Danny K. Davis aus Hamburgs Partnerstadt Chicago im Reichstag begrüßen.Seit 1996 vertritt Danny Davis den siebten Wahlbezirk des Bundesstaates...
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14.05.2008
Zum Beginn der Lateinamerika-Reise der Bundeskanzlerin und des 5. EU-Lateinamerika-Gipfels in Lima habe ich mich Deutschlandfunk über die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft mit der Region für...
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13.05.2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute nach Lateinamerika. Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat bereits deutlich gemacht, was er von der Kanzlerin hält: Sie gehört derselben deutschen Rechten an,...
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13.05.2008
Im Vorfeld des 5. EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Mai in Lima hat die SPD heute eine Konferenz unter dem Titel "Lateinamerika-Europa: Gemeinsame Verantwortung und Zukunft. Lateinamerika und Karibik als...
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05.04.2008
Zwischen der NATO und Russland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Spannungen gekommen. Diese Spannunegn könnten zukünftig die sicherheitspolitische Kooperation und wechselseitige militärische...
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22.02.2008
Am 21.2.2008 habe ich im Deutschen Bundestag zu einer schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan Stellung genommen. Hier finden Sie das Redeprotokoll und unten einen Link zum Videomitschnitt der Rede....
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21.02.2008
Die Bundesregierung steht nach wie vor unter Druck, sich in Afghanistan mehr zu engagieren. Mehr meint hier "mehr Militär". Aber nicht immer ist "Mehr" auch "Besser". Bereits frühere Zugeständnisse...
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05.02.2008
Post aus dem Pentagon Ende Januar hat offenbar das US-amerikanische Verteidigungsministerium mit einem recht ruppigen Schreiben die Bundesrepublik aufgefordert, sich an Kampfeinsätzen im Süden...
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16.10.2007
Die Rolle Russlands in der internationalen Politik - darum ging es im Interview, zu dem mich Deutschlandradio Kultur heute früh eingeladen hatte.Gerade ist in Wiesbaden der Petersburger Dialog zu Ende...
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15.10.2007
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zur Sicherung des Wiederaufbaus um ein weiteres Jahr verlängert. Dazu habe ich im RBB ein Interview gegeben. Dietmar Ringel (RBB): Herr...
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09.10.2007
In der laufenden Debatte über die Afghanistan-Mandate weist Außenminister Steinmeier zu Recht darauf hin, dass die Strategie für das Land am Hindukusch aus drei Elementen besteht, die sich gegenseitig...
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19.09.2007
Am 19.9.2007 habe ich im "Morgenecho" des WDR ein Interview zur deutschen Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan gegeben. Darüber wird heute auch im Kabinett verhandelt. Das Interview können Sie...
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18.09.2007
Die Grünen haben ihre Führung im Streit um den Einsatz in Afghanistan brüskiert. Der SPD-Spitze steht diese Auseinandersetzung noch bevor. Niels Annen, Parteilinker und Außenexperte, glaubt aber...
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14.09.2007
Am 12.9.2007 habe ich im Deutschen Bundestag zum UNIFIL-Mandat Stellung genommen. Hier finden Sie das Redeprotokoll und unten einen Link zum Videomitschnitt der Rede. Niels Annen (SPD): Frau...
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16.08.2007
Im ZDF-Morgenmagazin habe ich zur aktuellen Situation in Afghanistan und Kabul Stellung genommen.Es fällt angesichts der jüngsten Anschläge nicht leicht - dennoch bin ich der Meinung, dass  wir an der...
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30.07.2007
Im ZDF-Morgenmagazin habe ich zur aktuellen Debatte innerhalb der SPD-Fraktion über die deutsche Beteiligung in Afghanistan Stellung genommen. Ich bin der Meinung, dass man zwischen den...
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25.07.2007
Herr Annen, beeinflusst das Geiseldrama Ihre Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, über den der Bundestag im Herbst entscheidet? Es wäre völlig falsch, daraus nun den Schluss zu ziehen, dass...
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09.07.2007
Kurzfassung des Diskussionsbeitrages des PL-Vorstandes Sozialdemokratische Politik für Frieden, Sicherheit und Entwicklung15 Jahre sind seit dem ersten Blauhelmeinsatz von Bundeswehrsoldaten in...
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